Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der RK CONSULTING 1111 LTD, Archangelou Michail 9, 7577 Mazotos, Cyprus (nachfolgend „Anbieter" oder „salesfeedr") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „salesfeedr" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte SaaS-Plattform salesfeedr zur KI-gestützten Analyse von Vertriebsgesprächen zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Anbieter gewährleistet, dass die Gesamtfunktionalität des Dienstes während der Vertragslaufzeit nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Der Kunde erhält keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter zukünftiger Funktionen oder Features. Angaben des Anbieters zu geplanten Funktionen stellen keine verbindliche Zusage dar.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter (Freischaltung des Accounts) zustande.

(2) Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Kostenlose Testphase

(3) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase (Trial) gewähren. Die Testphase endet automatisch (a) nach Ablauf des angegebenen Testzeitraums, (b) bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, oder (c) bei Kündigung durch eine der Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen.

(4) Während der Testphase wird der Dienst „wie besehen" (as-is) zur Verfügung gestellt. Es gelten keine SLA-Garantien gemäß § 6. Die in der Testphase verarbeiteten Daten können nach Ablauf der Testphase gelöscht werden, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

Beta-Funktionen

(5) Der Anbieter kann dem Kunden Zugang zu Beta- oder Vorschau-Funktionen gewähren. Diese werden ausschließlich zu Evaluierungszwecken bereitgestellt und sind nicht für den produktiven Einsatz vorgesehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Beta-Funktionen und kann diese jederzeit ohne Vorankündigung ändern oder einstellen. Informationen über Beta-Funktionen gelten als vertrauliche Informationen des Anbieters.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung (bei Enterprise-Kunden nach individueller Vereinbarung). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.

(3) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich (E-Mail genügt) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung, sind die Parteien verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kommt keine Einigung zustande, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung ohne Vertragsstrafe kündigen.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 10 Tagen den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Geistiges Eigentum und Lizenzen

Plattform-IP des Anbieters

(1) Der Anbieter behält sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an der Plattform, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte (Software, Algorithmen, Modelle, Benutzeroberfläche, Dokumentation). Es werden dem Kunden keine Rechte eingeräumt, die über das in diesen AGB ausdrücklich gewährte Nutzungsrecht hinausgehen.

Nutzungslizenz für den Kunden

(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke.

Kundendaten

(3) Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Daten (Audio-Aufnahmen, Transkriptionen, Blueprint-Konfigurationen und sonstige vom Kunden hochgeladene oder eingegebene Inhalte, nachfolgend „Kundendaten"). Der Kunde gewährt dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, gebührenfreies Recht, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des Dienstes zu hosten, zu verarbeiten und anzuzeigen.

Analyse-Ergebnisse

(4) Sämtliche durch den Dienst erzeugten Analyse-Ergebnisse (Scores, Feedback, Training-Empfehlungen, Performance-Metriken) stehen ausschließlich dem Kunden zu. Der Anbieter überträgt dem Kunden alle Rechte an diesen Ergebnissen — unwiderruflich, weltweit und exklusiv.

Feedback-Lizenz

(5) Sofern der Kunde dem Anbieter freiwillig Vorschläge, Verbesserungswünsche oder sonstiges Feedback zur Plattform mitteilt (nachfolgend „Feedback"), gewährt der Kunde dem Anbieter ein unentgeltliches, unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites Recht, dieses Feedback für die Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen. Diese Lizenz erstreckt sich ausdrücklich nicht auf Kundendaten oder Gesprächsinhalte.

§ 6 Verfügbarkeit, SLA und Service-Credits

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an (nachfolgend „SLA-Ziel"). Die Verfügbarkeit wird gemessen als Prozentsatz der Gesamtminuten eines Kalendermonats abzüglich geplanter Wartungszeiten.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9–18 Uhr MEZ) statt. Geplante Wartungszeiten gelten nicht als Ausfallzeit.

(3) Bei Unterschreitung des SLA-Ziels erhält der Kunde auf schriftlichen Antrag folgende Service-Credits als Gutschrift auf die nächste Rechnung:

(4) Service-Credits sind die einzige und ausschließliche Abhilfe des Kunden bei Nichteinhaltung des SLA-Ziels. Der Gesamtbetrag der Service-Credits pro Monat ist auf maximal 25 % des monatlichen Entgelts begrenzt. Service-Credits müssen innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats schriftlich beantragt werden.

(5) Für kostenlose Testphasen und Beta-Funktionen gelten keine SLA-Garantien.

§ 7 KI-Nutzung und Automatisierte Verarbeitung

Einsatz von KI-Technologie

(1) Der Dienst nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), um Transkriptionen zu analysieren, Scores zu berechnen und Training-Empfehlungen zu generieren.

Keine Nutzung von Kundendaten für KI-Training

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, Kundendaten (einschließlich Audio-Aufnahmen, Transkriptionen und Analyse-Ergebnisse) weder selbst noch durch Dritte zum Training, Retraining oder Fine-Tuning von KI-Modellen zu verwenden. Der Anbieter stellt vertraglich sicher, dass auch eingesetzte Drittanbieter von KI-Diensten (Auftragsverarbeiter) keine Kundendaten für das Training ihrer Modelle verwenden.

Inputs und Outputs als Kundendaten

(3) Alle vom Kunden an den Dienst übermittelten Daten und Inhalte („Inputs") sowie die vom Dienst erzeugten Ergebnisse auf Grundlage dieser Inputs („Outputs") gelten als Kundendaten im Sinne dieser AGB.

Genauigkeitshinweis

(4) KI-generierte Ergebnisse (Scores, Feedback, Training-Empfehlungen) können Ungenauigkeiten enthalten und spiegeln nicht notwendigerweise korrekte, aktuelle oder vollständige Informationen wider. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor der Verwendung eigenständig auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit zu prüfen — insbesondere durch menschliche Überprüfung.

KI-Ergebnisse als Beratungsinstrument

(5) KI-generierte Scores und Training-Empfehlungen sind ausschließlich als unterstützende Beratungsinstrumente zu verstehen. Sie ersetzen keine professionelle Beratung und dürfen insbesondere nicht als alleinige Grundlage für arbeitsrechtliche Entscheidungen (Kündigung, Beförderung, Abmahnung, Leistungsbeurteilung) herangezogen werden, ohne dass eine angemessene menschliche Überprüfung stattfindet.

Transparenzpflichten des Kunden

(6) Der Kunde stellt sicher, dass:

Verbotene KI-Nutzung

(7) Der Kunde darf den Dienst nicht verwenden für:

§ 8 Pflichten des Kunden

Allgemeine Pflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

Aufnahme-Einwilligung

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Aufnahme von Vertriebsgesprächen im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt, insbesondere:

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Nichteinhaltung dieser Pflichten durch den Kunden.

Verbotene Nutzung

(4) Dem Kunden ist es untersagt:

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen. Die Details sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Die Bestimmungen des AVV gehen im Fall eines Widerspruchs diesen AGB vor.

(3) Der AVV wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertrags.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich gemachten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Preislisten, Kundenlisten, Geschäftsstrategien sowie alle als „vertraulich" gekennzeichneten Informationen. Kundendaten (Audio-Aufnahmen, Transkriptionen, Analyse-Ergebnisse) gelten stets als vertrauliche Informationen des Kunden.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, (b) der empfangenden Partei nachweislich vor der Offenlegung bereits bekannt waren, (c) von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung übermittelt werden, oder (d) unabhängig von der empfangenden Partei entwickelt wurden.

(4) Bei einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zur Offenlegung wird die empfangende Partei die offenlegende Partei unverzüglich informieren und den Umfang der Offenlegung auf das gesetzlich erforderliche Minimum beschränken.

(5) Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von vier (4) Jahren nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gilt die Vertraulichkeitspflicht so lange, wie diese den Charakter eines Geschäftsgeheimnisses behalten.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger, risikoangemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch (a) Fehler in KI-generierten Ergebnissen (Scores, Feedback, Empfehlungen) entstehen, sofern der Kunde diese ohne angemessene menschliche Überprüfung verwendet hat, (b) die Nutzung des Dienstes durch den Kunden unter Verstoß gegen diese AGB, oder (c) die fehlende Einholung erforderlicher Aufnahme-Einwilligungen durch den Kunden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Freistellung

Freistellung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform Urheberrechte, Patente oder Markenrechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, soweit die Verletzung auf (a) einer Veränderung der Plattform durch den Kunden, (b) der Kombination der Plattform mit anderen Produkten oder Diensten, oder (c) einer vertragswidrigen Nutzung beruht.

(2) Im Falle einer solchen Rechtsverletzung wird der Anbieter nach eigenem Ermessen (a) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung verschaffen, (b) die Plattform so ändern, dass die Verletzung entfällt, bei gleichwertiger Funktionalität, (c) eine gleichwertige Alternative bereitstellen, oder (d) falls (a) bis (c) nicht wirtschaftlich zumutbar sind, den Vertrag kündigen und dem Kunden die anteilige, bereits gezahlte Vergütung für die verbleibende Laufzeit erstatten.

Freistellung durch den Kunden

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich ergeben aus (a) den vom Kunden hochgeladenen Inhalten (insbesondere Audio-Aufnahmen), (b) der Verletzung von Aufnahme-Einwilligungspflichten oder Datenschutzvorschriften durch den Kunden, oder (c) der Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese AGB.

Verfahren

(4) Die freigestellte Partei wird die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über geltend gemachte Ansprüche informieren, bei der Verteidigung angemessen unterstützen und ohne vorherige schriftliche Zustimmung der freistellenden Partei keinen Vergleich schließen.

§ 13 Datenaufbewahrung und Löschung

(1) Während der Vertragslaufzeit werden Kundendaten gemäß der vom Kunden konfigurierten Aufbewahrungsfristen und dem gewählten Tarif gespeichert, maximal jedoch für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Zeitpunkt des Uploads.

(2) Audio-Aufnahmen werden nach der vom Kunden in der Plattform konfigurierten Retention-Policy automatisch gelöscht. Sofern keine Konfiguration vorgenommen wurde, gilt eine Standard-Aufbewahrungsfrist von 12 Monaten.

(3) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde eine Übergangsfrist von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden der Kündigung, um seine Daten zu exportieren. Der Anbieter unterstützt den Export in gängigen Formaten (JSON, CSV).

(4) Nach Ablauf der 30-tägigen Übergangsfrist werden alle Kundendaten, einschließlich Audio-Aufnahmen, Transkriptionen, Analyse-Ergebnisse und Blueprint-Konfigurationen, unwiderruflich gelöscht. Backups werden innerhalb weiterer 30 Tage gelöscht.

(5) Auf schriftliche Anfrage des Kunden bestätigt der Anbieter die vollständige Löschung der Kundendaten schriftlich.

(6) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Pflichten) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 14 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren:

(2) Eine Sperrung befreit den Kunden nicht von seinen Zahlungspflichten für die verbleibende Vertragslaufzeit.

(3) Bei einer durch den Anbieter veranlassten Kündigung wegen AGB-Verstößen erstattet der Anbieter dem Kunden die anteilig auf die Restlaufzeit entfallende, bereits gezahlte Vergütung.

§ 15 Support

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Support per E-Mail (support@salesfeedr.com) zur Verfügung. Support-Anfragen werden werktags (Mo–Fr) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr MEZ bearbeitet.

(2) Der Anbieter ist bestrebt, Support-Anfragen innerhalb folgender Zeiträume zu beantworten:

(3) Erweiterter Support (24/7, dedizierter Ansprechpartner, individuelle SLAs) kann für Enterprise-Kunden separat vereinbart werden.

§ 16 API-Nutzung

(1) Soweit der gewählte Tarif API-Zugang umfasst, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

(2) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der API ausschließlich zum Zweck der Integration mit den eigenen Geschäftsanwendungen des Kunden.

(3) Der Anbieter kann Rate-Limits und Nutzungskontingente für die API festlegen und diese jederzeit anpassen. Aktuelle Limits sind in der API-Dokumentation aufgeführt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die API jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.

(5) Die Nutzung der API zur Entwicklung von Produkten oder Diensten, die mit der Plattform des Anbieters konkurrieren, ist untersagt.

§ 17 Kundenreferenz

(1) Der Kunde gestattet dem Anbieter, den Firmennamen und das Logo des Kunden als Referenz auf der Website des Anbieters und in Marketingmaterialien zu verwenden, unter Beachtung der Markenrichtlinien des Kunden.

(2) Der Kunde kann diese Gestattung jederzeit schriftlich (E-Mail an post@robertkresse.de) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 18 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten schriftlich (E-Mail genügt) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.

(3) Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung und können sich die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs nicht einigen, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Dienst ohne Vertragsstrafe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(4) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hinweisen.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.

(2) Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien und Pandemien, Feuer, Stromausfälle, Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe auf die Infrastruktur, behördliche Anordnungen und Embargomaßnahmen. Ausgenommen sind Ereignisse, die auf die finanzielle Lage einer Partei oder auf interne Arbeitsstreitigkeiten zurückzuführen sind.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

(4) Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

§ 20 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Export- und Importgesetze der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und sonstiger relevanter Rechtsordnungen einzuhalten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er nicht (a) in einem Land ansässig ist, das EU- oder US-Sanktionen unterliegt, (b) auf einer Sanktionsliste der EU, der USA (OFAC, BIS) oder anderer relevanter Behörden steht, oder (c) den Dienst Personen zugänglich macht, die den vorgenannten Beschränkungen unterliegen.

§ 21 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (a) eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Nachfrist wiederholt verletzt, (b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder (c) eine Partei ihre Zahlungen einstellt.

(3) Die Kündigung lässt die Rechte und Pflichten der Parteien unberührt, die nach der Natur der Sache oder den Bestimmungen dieser AGB über das Vertragsende hinaus fortbestehen sollen, insbesondere §§ 5, 10, 11, 12 und 13.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nicosia, Zypern, sofern kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder -umstrukturierung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.